Weitere Bundesbeschlüsse zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2020 zusammen mit den Ländern neue Beschlüsse gefasst, um die zuletzt rasche Ausbreitung des Coronavirus in nahezu allen Regionen Deutschlands einzu-grenzen. Ab dem 2. November 2020 treten zusätzliche Maßnahmen bundesweit in Kraft. Sie sind befristet bis Ende November.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbaren ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:

 

Kontaktbeschränkungen:

Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein Minimum reduzieren. Weiterhin sollen sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen mit insgesamt maximal zehn Personen.

 

Groß- und Einzelhandel:

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen insgesamt geöffnet. Es muss sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

 

Gastronomiebetrieb:

Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Lieferung und Abholung bleiben möglich sowie der Betrieb von Kantinen.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe:

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt, um diese für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats (November 2019) für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erhalten eine prozentuelle Finanzhilfe, die nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt wird. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. Für Unternehmen, die jünger als ein Jahr sind, soll es eine Regelung geben. Es sind noch keine Details bekannt.

Aktuell liegen noch keine Informationen dazu vor, wo und wie genau die Finanzhilfe beantragt werden kann und wie schnell sie ausbezahlt wird. Wir informieren Sie, wenn neue Details bekanntgegeben werden.

 

Hilfsmaßnahmen für Unternehmen:

Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst.

 

Sicheres Arbeiten:

Alle Arbeitgeber tragen eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sollen schnell zu identifiziert werden. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden sollen vermieden werden. Unternehmen sind aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder mobiles Arbeiten zuhause zu ermöglichen.

 

Kontrollen:

Die geltenden Corona-Maßnahmen werden durch Bund und Länder noch einmal verstärkt und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöht. Jedoch werden auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärkt und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüft.

 

Veranstaltungen und Freizeitgestaltung:

Messen werden geschlossen und Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

 

Reisen:

Private Reisen, Besuche von Verwandten, überregionale tagestouristische Ausflüge sollen unterlassen werden. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

 

Schulen und Kindergärten:

Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet.

 

 

Hier können Sie die Beschlüsse der Bundesregierung als pdf. downloaden.