Novelle des Verpackungsgesetzes

Gesetz trat bereits am 3. Juli 2021 in Kraft. Spätestens ab Juli 2022 mit wichtigen Änderungen auch für Garten-Center

 

Die Novelle des Verpackungsgesetzes wurde vom Bundestag bereits am 28.05.2021 beschlossen und trat am 03. Juli 2021 in Kraft. Die Novelle bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, die für Sie vor allem ab dem kommenden Jahr (Juli) relevant sind.

 

Einen komprimierten Überblick über die Änderungen können Sie einem zweiseitigen Merkblatt des Unternehmens Landbell Group entnehmen, das wir dieser Nachricht beifügen.
Darin heißt es unter anderem, dass spätestens ab dem 1. Juli 2022 die Registrierungspflicht auch für (Hersteller) nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen beginnt. Zu dieser Verpackungsart zählen u.a. auch sog. Transportverpackungen, gewerbliche Verkaufsverpackungen und Mehrwegverpackungen.

 

Mit der Registrierungspflicht für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind Sie nach Gesetz jetzt gehalten, Ihr Unternehmen im Verzeichnis der LUCID (Internetplattform der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes) anzumelden. Die Adresse von LUCID lautet: https://lucid.verpackungsregister.org/.

 

Sie registrieren ab der Anmeldung alle mit Ware befüllten Verpackungen, die Sie an Dritte abgeben (also auch Transportverpackungen, gewerbliche Verpackungen und Mehrwegverpackungen) in LUCID.
Für diese Verpackungen gilt für Sie eine Dokumentationspflicht und ggf. eine Rücknahmepflicht am Ort der Übergabe sowie eine Wiederverwendungs- bzw. Wiederverwertungsverpflichtung. Zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation sind „geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten“.

 

Geben Sie diese z.B. Transportverpackungen (Wasserpaletten) oder Mehrwegverpackungen an den Endverbraucher ab, so müssen Sie den Endverbraucher als Letztvertreiber „durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rücknahmemöglichkeit und deren Sinn und Zweck informieren“. Zukünftig nehmen Sie diese Verpackungen demnach wieder zurück, sofern der Endverbraucher dieser Verpackung die Rücknahme von Ihnen fordert, hierüber müssen Sie einen Nachweis führen.

 

Für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (z.B. Serviceverpackungen wie Geschenkverpackungen oder Folie um Blumensträuße) sind Sie gehalten, diese nach erfolgter Registrierung in LUCID (MUSS-, keine KANN-Regelung), zu lizensieren, indem Sie einen Vertrag mit einem im dualen System anerkannten Entsorgungsbetrieb (z.B. Landbell) schließen. Diesem Entsorger und gleichzeitig LUCID melden Sie die beabsichtigten Mengen an Verpackung (abzüglich der Menge, für die bereits der Hersteller eine Gebühr entrichtet hat), die Sie im Kalenderjahr planen in den Umlauf zu bringen. Für diese Menge an Verpackungen führen Sie nach neuer Gesetzeslage vor dem in Verkehr bringen eine Gebühr an den Entsorger ab. Ein Inverkehrbringen von Verpackungen ohne Systembeteiligung ist in Deutschland nicht zulässig.

 

Zusammenfassend folgt an dieser Stelle noch einmal die zeitliche Abfolge des Inkrafttretens einzelner Regelungen:

 

  • Juli 2021: Informationspflicht für Letztvertreiber nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (Endverbraucher müssen „durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck“ informiert werden).
  • 1 Januar 2022: Pflicht zur Nachweisführung für Rücknahme und Verwertung nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (Dokumentation der in Verkehr gebrachten, zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen, aufgeschlüsselt nach Materialart und -masse).
  • Selbstorganisationspflicht zur Dokumentation und Finanzverwaltung („Einrichtung geeigneter Maßnahmen“)
  • Juli 2022: Registrierungspflicht auch für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen.

 

Unsere Empfehlung: Die Novelle des Verpackungsgesetzes zieht nun nach sich, dass sich praktisch alle Garten-Center in LUCID anmelden müssen. Damit beginnt die Verpflichtung, Mengen an Verpackungen (systembeteiligungspflichtig und auch nicht systembeteiligungspflichtig) zu registrieren und ggf. zu lizensieren. Sie sollten daher die Zusammenarbeit mit einem im dualen System anerkannten Entsorgungsbetrieb (z.B. Landbell) suchen. Dieser Dienstleister wird Sie auch in allen Fragen rund um das Verpackungsgesetz beraten, was angesichts der Komplexität des gesamten Themas notwendig erscheint.
Der Gartenbau in Deutschland arbeitet aktuell mit dem Unternehmen Landbell zusammen. Kleinere Betriebe können bei Landbell über die Online-Plattform EASy Shop die Lizensierung ihrer Verpackungen leicht vornehmen
https://shop.landbell.de/

 

Der VDG arbeitet derzeit an einer maßgeschneiderten Lösung für unsere Branche. Mit diesem Angebot werden wir voraussichtlich im Januar/Februar 2022 auf Sie zukommen können.

 

Merkblatt